2020 hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, die zukunftsfeindliche Kohleenergie rasch der Vergangenheit angehören zu lassen. Sie hätte erneuerbare Energien in den Mittelunkt stellen und die vom längst überfälligen Strukturwandel betroffenen Kohleregionen bei der Modernisierung unterstützen können. Stattdessen entschloss sich die Große Koalition, Energiekonzerne mit Milliardenhilfen dabei zu unterstützen, ihre längst nicht mehr rentablen Kohlekraftwerke bis 2038 weiterzubetreiben.

Während der Vorbereitung zum Gesetz 2019 traf sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet viermal informell mit der RWE-Konzernspitze, wie Greenpeace kürzlich öffentlich machte. Er ist damit mitverantwortlich, dass weiterhin Menschen in Deutschland ihre Heimat verlieren, weil Dörfer für den Braunkohletagebau umgesiedelt werden. Und er ist mitverantwortlich, dass die Lebensgrundlage von Menschen weltweit weiter durch Emissionen der Kohleindustrie bedroht wird.

Seit 30 Jahren stagnieren die Emissionen im Verkehr auf hohem Niveau (mit Ausnahme des Pandemiejahrs 2020). Es wäre also dringend Zeit für ein Umdenken. Doch die CDU ist weit davon entfernt, eine neue Mobilität für alle zu fördern, fuß- und radfreundliche Städte und einen Ausbau des ÖPNV. Stattdessen setzt sie auf individuelle Elektromobilität, die weiterhin riesige Mengen an Ressourcen und Energie verbraucht und Flächenversiegelung durch Straßenbau vorantreibt.

Als einzige Industrienation wehrt sich Deutschland unter der CDU/CSU-Regierungsbeteiligung vehement gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Dabei ist es mehr als überfällig, um eine wirksame Reduzierung von C02-Emissionen und eine Erhöhung von Stressfreiheit und Sicherheit zu erzielen und Menschenleben zu schützen.

Der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hält sogar am Verbrennermotor fest, während andere Autoländer wie Japan, Großbritannien, Frankreich oder Spanien dem Verbrennungsmotor ein Enddatum zwischen 2030 und 2040 gesetzt haben. Kein Wunder: Zahlreiche Treffen belegen, dass Scheuer eng mit der Autolobby verbandelt ist und klare Klientelpolitik betreibt. Achtzig offizielle Treffen gewährte er der Autoindustrie seit seinem Amtsantritt. Umweltverbände bekamen dagegen nur ein einziges Mal im Rahmen eines Parlamentarischen Abends die Möglichkeit für ein Gespräch.

Greenpeace veröffentlichte im Juli 2021 ein Schwarzbuch zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“. Dreiundzwanzig der schlimmsten Klimabremser sind von der CDU, fünf von der CSU und nur 3 von der SPD.

Greenpeace bringt es in ihrer Publikation zu den schlimmsten Klimabremsern der großen Koalition auf den Punkt:

„Die Union betreibt, kurzgefasst, eine knallharte Klientelpolitik für alte Industrien der Bundesrepublik mit ihren nicht mehr in die Zeit passenden Technologien und Geschäftsmodellen. Kaum hingegen interessiert sich die Union für die Industrieunternehmen der Zukunft. Sie gelten als Klientel der ,Grünen‘. Den technologischen Vorsprung, die frühzeitige Besetzung von Zukunftsmärkten, die Exportchancen von Umwelttechnologien – all diese Vorteile für Unternehmen eines Klimavorreiter-Staates sehen Unionspolitiker scheinbar nicht – oder halten sie für weniger wichtig als kurzfristige Interessen.

Die Union ist weniger die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz, sondern vielmehr der Schutzpatron der alten Industrie, die es vermeintlich vor der kommenden Transformation zu schützen gelte. Diese Form der Wirtschaftspolitik schaut nicht voraus. Die Fixierung auf kurzfristige Interessen einzelner Industrien lässt die Union verkennen, dass diese oft in deutlichem Kontrast zu den langfristigen Interessen des Wirtschaftsstandorts stehen. Während die Union kaum einen Blick auf die Arbeitsplätze und Wertschöpfungspotenziale der neuen, klimaverträglichen Industrien wie etwa der Solar- oder Windenergie-Branche wirft, überbetont sie die Bedeutung von Unternehmen, deren Produkte und Geschäftsmodelle veraltet sind und die sich für eine CO2-neutrale Wirtschaft massiv transformieren müssen. Diese Wirtschaftspolitik durch den Rückspiegel bremst auf fatale Weise die nötige wirtschaftliche Modernisierung und nimmt denjenigen Unternehmen Planungssicherheit, die bereits jetzt in neue Technologien investieren.“

Allein in der Windindustrie gingen in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze verloren. Und das, obwohl ein Ausbau der Windkraft dringend nötig wäre, um der Klimakrise entgegenzuwirken und den Strukturwandel auch in Industrien wie Zement und Stahl voranzubringen. Der Rückgang ist unter anderem auf schwierige Genehmigungsverfahren zurückzuführen und auf die von CDU und CSU durchgesetzten Abstandsregeln für Windräder. Mit christlicher Nächstenliebe hat die Abstandsregel dabei vermutlich wenig zu tun: Das 2020 neu eröffnete Kohlekraftwerk Datteln IV steht in unmittelbarer Nähe zu Wohnvierteln und für Braunkohletagebau werden sogar weiterhin Dörfer zerstört.

Die Unionsparteien versprechen teure Steuergeschenke an wohlhabende Menschen, aber sie geben nicht an, wie diese finanziert werden sollen. Die Pläne würden eine Lücke von -33 Mrd. Euro in den Staatshaushalt reißen. Und das, obwohl Bund, Länder und Kommunen in den Pandemiejahren 2020/21 neue Schulden aufnehmen mussten. Die Union setzt auf Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum, ohne dazu Zahlen vorzulegen. Das heißt, selbst Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Einkommen werden am Ende nicht von der Unionspolitik profitieren können. Solide Finanz- und Steuerpolitik kann man das nicht nennen.

Aus den Wahlprogrammen und anderen Unterlagen der Union geht hervor, dass ihre geplante Steuer-, Sozial- und Familienpolitik Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen vier mal mehr entlasten würde als die restlichen knapp 80% der steuerpflichtigen Bevölkerung. Eine stärkere Förderung der Ungleichheit plant nur die FDP.

Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Süddeutschen Zeitung durchgeführt hat.

Grüne, SPD und Linke möchten hingegen niedrige bis mittlere Einkommen entlasten und dies durch erhöhte Belastung von Gutverdiener:innen refinanzieren. Das würde das Armutsrisiko senken und die wachsende Ungleichheit eindämmen.