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Besser ohne CDU

… denn die Klimakrise wartet nicht!

Die größte Herausforderung unserer Zeit verlangt nach einem klaren Plan und entschlossenem Handeln. Nur so können wir der unkontrollierten Erderwärmung Einhalt gebieten.

 

Die CDU ist trotz Regierungsverantwortung jedoch nicht bereit, die Klimakrise ernst zunehmen.

Der jüngste IPCC-Bericht (Sachstandsbericht des Weltklimarats) zeigt erneut, wie dramatisch die menschengemachten Klimaveränderungen bereits vorangeschritten sind. Die globale Erwärmung noch vor der Überschreitung der 1,5 Grad Schwelle zu stoppen ist schon jetzt nicht mehr realistisch und hat verheerende Auswirkungen für das Leben auf unserem Planeten.

Die Temperaturen steigen schneller an als jemals zuvor in den letzten 2000 Jahren. Damit einher gehen unter anderem steigende Meeresspiegel und eine Häufung an Extremwetterereignissen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen. Die Folgen für Landwirtschaft, Trinkwasserversorgung, Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit betreffen uns alle. Deutschlandweit. Weltweit.
Der IPCC-Bericht zeigt aber auch, dass wir es schaffen können, die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu begrenzen, um das Schlimmste noch zu verhindern. Dafür müssen wir JETZT handeln und Kohlenstoff- sowie Methanemissionen noch in diesem Jahrzehnt rasch senken.

Dafür braucht es eine Transformation der Energieversorgung, des Verkehrssektors, der Landwirtschaft und anderer Bereiche. Solche Veränderungen können nicht nur die Klimakrise eindämmen, sondern unser Leben angenehmer und gesünder machen: Städte mit Grünflächen, statt Lärmbelastung und Feinstaub. Nahrungsmittel und Grundwasser ohne Nitratbelastung. Dezentrale Energieversorgung statt Abhängigkeit von Großkonzernen.

Hauptaussagen aus dem 6. IPCC-Sachstandsbericht (AR6), 2021-2022

Die CDU hat eine sozial-ökologische Transformation während ihrer Regierungszeit konsequent verhindert.

Doch damit nicht genug. Die Union treibt die soziale Ungleichheit voran. Und sie sperrt sich mit ihrer Klientelpolitik für alte Industrien gegen wirtschaftliche Innovationen. Damit gefährdet sie unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.

Daher: besser ohne CDU!

Beispiele für die zukunftsfeindliche Politik der Union:

Verpasste Klimaziele

In den letzten Jahren setzte sich die Bundesregierung immer wieder eigene Klimaziele – und brach sie. Das Ziel 2020 wurde zwar erreicht – allerdings nur durch die globale Pandemie. Ohne die Maßnahmen gegen Covid-19 und deren unmittelbare Folgen etwa für das Wirtschaftsleben und die Mobilität der Menschen hätte die Regierung dieses Ziel laut Analyse des eigenen Klimarats deutlich verfehlt.

Kohle-Verlängerungs-Gesetz

2020 hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, die zukunftsfeindliche Kohleenergie rasch der Vergangenheit angehören zu lassen. Sie hätte erneuerbare Energien in den Mittelunkt stellen und die vom längst überfälligen Strukturwandel betroffenen Kohleregionen bei der Modernisierung unterstützen können. Stattdessen entschloss sich die Große Koalition, Energiekonzerne mit Milliardenhilfen dabei zu unterstützen, ihre längst nicht mehr rentablen Kohlekraftwerke bis 2038 weiterzubetreiben.

Während der Vorbereitung zum Gesetz 2019 traf sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet viermal informell mit der RWE-Konzernspitze, wie Greenpeace kürzlich öffentlich machte. Er ist damit mitverantwortlich, dass weiterhin Menschen in Deutschland ihre Heimat verlieren, weil Dörfer für den Braunkohletagebau umgesiedelt werden. Und er ist mitverantwortlich, dass die Lebensgrundlage von Menschen weltweit weiter durch Emissionen der Kohleindustrie bedroht wird.

Verkehrspolitik für Verbrenner

Seit 30 Jahren stagnieren die Emissionen im Verkehr auf hohem Niveau (mit Ausnahme des Pandemiejahrs 2020). Es wäre also dringend Zeit für ein Umdenken. Doch die CDU ist weit davon entfernt, eine neue Mobilität für alle zu fördern, fuß- und radfreundliche Städte und einen Ausbau des ÖPNV. Stattdessen setzt sie auf individuelle Elektromobilität, die weiterhin riesige Mengen an Ressourcen und Energie verbraucht und Flächenversiegelung durch Straßenbau vorantreibt.

Als einzige Industrienation wehrt sich Deutschland unter der CDU/CSU-Regierungsbeteiligung vehement gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Dabei ist es mehr als überfällig, um eine wirksame Reduzierung von C02-Emissionen und eine Erhöhung von Stressfreiheit und Sicherheit zu erzielen und Menschenleben zu schützen.

Der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hält sogar am Verbrennermotor fest, während andere Autoländer wie Japan, Großbritannien, Frankreich oder Spanien dem Verbrennungsmotor ein Enddatum zwischen 2030 und 2040 gesetzt haben. Kein Wunder: Zahlreiche Treffen belegen, dass Scheuer eng mit der Autolobby verbandelt ist und klare Klientelpolitik betreibt. Achtzig offizielle Treffen gewährte er der Autoindustrie seit seinem Amtsantritt. Umweltverbände bekamen dagegen nur ein einziges Mal im Rahmen eines Parlamentarischen Abends die Möglichkeit für ein Gespräch.

Schlimmste Klimabremser der Koalition

Greenpeace veröffentlichte im Juli 2021 ein Schwarzbuch zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“. Dreiundzwanzig der schlimmsten Klimabremser sind von der CDU, fünf von der CSU und nur 3 von der SPD.

Klientelpolitik statt wirtschaftliche Innovation

Greenpeace bringt es in ihrer Publikation zu den schlimmsten Klimabremsern der großen Koalition auf den Punkt:

„Die Union betreibt, kurzgefasst, eine knallharte Klientelpolitik für alte Industrien der Bundesrepublik mit ihren nicht mehr in die Zeit passenden Technologien und Geschäftsmodellen. Kaum hingegen interessiert sich die Union für die Industrieunternehmen der Zukunft. Sie gelten als Klientel der ,Grünen‘. Den technologischen Vorsprung, die frühzeitige Besetzung von Zukunftsmärkten, die Exportchancen von Umwelttechnologien – all diese Vorteile für Unternehmen eines Klimavorreiter-Staates sehen Unionspolitiker scheinbar nicht – oder halten sie für weniger wichtig als kurzfristige Interessen.

Die Union ist weniger die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz, sondern vielmehr der Schutzpatron der alten Industrie, die es vermeintlich vor der kommenden Transformation zu schützen gelte. Diese Form der Wirtschaftspolitik schaut nicht voraus. Die Fixierung auf kurzfristige Interessen einzelner Industrien lässt die Union verkennen, dass diese oft in deutlichem Kontrast zu den langfristigen Interessen des Wirtschaftsstandorts stehen. Während die Union kaum einen Blick auf die Arbeitsplätze und Wertschöpfungspotenziale der neuen, klimaverträglichen Industrien wie etwa der Solar- oder Windenergie-Branche wirft, überbetont sie die Bedeutung von Unternehmen, deren Produkte und Geschäftsmodelle veraltet sind und die sich für eine CO2-neutrale Wirtschaft massiv transformieren müssen. Diese Wirtschaftspolitik durch den Rückspiegel bremst auf fatale Weise die nötige wirtschaftliche Modernisierung und nimmt denjenigen Unternehmen Planungssicherheit, die bereits jetzt in neue Technologien investieren.“

Allein in der Windindustrie gingen in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze verloren. Und das, obwohl ein Ausbau der Windkraft dringend nötig wäre, um der Klimakrise entgegenzuwirken und den Strukturwandel auch in Industrien wie Zement und Stahl voranzubringen. Der Rückgang ist unter anderem auf schwierige Genehmigungsverfahren zurückzuführen und auf die von CDU und CSU durchgesetzten Abstandsregeln für Windräder. Mit christlicher Nächstenliebe hat die Abstandsregel dabei vermutlich wenig zu tun: Das 2020 neu eröffnete Kohlekraftwerk Datteln IV steht in unmittelbarer Nähe zu Wohnvierteln und für Braunkohletagebau werden sogar weiterhin Dörfer zerstört.

Haushaltslöcher durch Steuergeschenke an Reiche

Die Unionsparteien versprechen teure Steuergeschenke an wohlhabende Menschen, aber sie geben nicht an, wie diese finanziert werden sollen. Die Pläne würden eine Lücke von -33 Mrd. Euro in den Staatshaushalt reißen. Und das, obwohl Bund, Länder und Kommunen in den Pandemiejahren 2020/21 neue Schulden aufnehmen mussten. Die Union setzt auf Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum, ohne dazu Zahlen vorzulegen. Das heißt, selbst Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Einkommen werden am Ende nicht von der Unionspolitik profitieren können. Solide Finanz- und Steuerpolitik kann man das nicht nennen.

Förderung sozialer Ungleichheit

Aus den Wahlprogrammen und anderen Unterlagen der Union geht hervor, dass ihre geplante Steuer-, Sozial- und Familienpolitik Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen vier mal mehr entlasten würde als die restlichen knapp 80% der steuerpflichtigen Bevölkerung. Eine stärkere Förderung der Ungleichheit plant nur die FDP.

Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Süddeutschen Zeitung durchgeführt hat.

Grüne, SPD und Linke möchten hingegen niedrige bis mittlere Einkommen entlasten und dies durch erhöhte Belastung von Gutverdiener:innen refinanzieren. Das würde das Armutsrisiko senken und die wachsende Ungleichheit eindämmen.

Die Liste könnte weitläufig fortgeführt werden.

CDU wählen heißt also:

    • Krisen, Krankheit und Katastrophen wählen.

    • Innovationen und damit Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen verhindern.

    • Klimakiller für kurzfristige Gewinnmaximierung am Leben erhalten.

    • Leere Versprechungen und leere Haushaltskassen wählen.

    • Familien mit geringem Einkommen schwächen. Soziale Ungleichheit stärken.

 

 

 

 

Stattdessen: Am 26.09. echten Klimaschutz wählen!

Für eine positive Zukunft für Sie und Ihre Kinder!

Die Wahlprogramme der verschiedenen zur Wahl stehenden Parteien unterscheiden sich deutlich in Hinblick auf ihren Umgang mit der Klimakrise und bezüglich angestrebter Maßnahmen. Mittlerweile wurden insbesondere die Programme der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken in wissenschaftlichen Studien betrachtet.

Zuletzt hat z.B. DIW Econ im Auftrag von Stiftung Klimaneutralität untersucht, inwiefern die Vorschläge dazu ausreichen, die im neuen Klimaschutzgesetz verankerten Ziele zu erreichen.

Auch andere Organisationen haben sich die Wahlprogramme angeschaut und daraus z.B. den Klimawahlcheck (https://klimawahlcheck.org/) entwickelt.

 

Nutzen Sie daher Ihre Stimme! Gehen Sie am 26.09. wählen!

Unsere Kinder und die zukünftigen Generationen werden es Ihnen danken!

Weitere Informationen zur zukunftsfeindlichen Politik der CDU: